FINO: Lieber Herr Dr. Baier, Sie können auf eine außergewöhnlich erfolgreiche Laufbahn in der öffentlichen Verwaltung zurückblicken. In verschiedenen Städten haben Sie als Dezernent Verantwortung übernommen, als Bürgermeister wichtige Weichenstellungen vorgenommen und auf Landesebene zentrale Digitalisierungsstrategien verantwortet.

Besonders hervorzuheben ist Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Bersenbrück sowie Ihr Wirken in den vergangenen mehr als fünf Jahren als Chief Information Officer (CIO) des Landes Niedersachsen. In dieser Zeit haben Sie die Digitalisierung und Modernisierung der Landesverwaltung maßgeblich vorangetrieben.

Lassen Sie uns daher direkt mit einer Frage beginnen, die ebenso charmant wie anspruchsvoll ist: Wenn Sie heute auf Ihre Zeit als CIO des Landes Niedersachsen zurückblicken – welche Entscheidungen würden Sie mit dem Wissen von heute anders treffen, und wo sehen Sie rückblickend ungenutztes Potenzial?

Dr. Baier: Digitalisierung funktioniert nicht ohne begleitende Staatsmodernisierung und Entscheidungskompetenzen an zentraler Stelle. Ich hätte früher das Thema Verwaltungsmodernisierung im Land und die Stärkung der Stellung des CIO in die Diskussion bringen müssen.

Am Ende meiner Dienstzeit ist schließlich vieles gelungen: ein Einzelplan bzw. umfassendes Zentralbudget, eine stärker zentrale IT-Steuerung und die Bündelung aller Digitalthemen in einer Abteilung. Damit steigt hoffentlich die Umsetzungsgeschwindigkeit.

Weiterhin würde ich aus heutiger Sicht auf die überregionale Vermarktung der eigenen Onlinedienste verzichten und den Aufwand für den Rollout von Einer-für-Alle-Dienste in die Kommunen reduzieren. Auf Basis der heterogenen Strukturen in den Kommunen ist der Aufwand sehr groß und nur bei hohen Nutzungspotentialen wirtschaftlich. KI und Registermodernisierung werden den Produktlebenszyklus der heutigen Onlinedienste stark verkürzen und bald neue zentrale Lösungen bringen.

Im IT-Planungsrat hätte ich mehr Mut haben sollen, auch mal ein Veto bei Projekten einzulegen, die nicht auf eine stärkere Standardisierung gebaut waren und eher die Interessen einzelner Länder bedient haben.

FINO: Was würde die Digitalisierung in Deutschland aus Ihrer Sicht wirklich voranbringen? Und welche Hindernisse bremsen den Fortschritt?

Dr. Baier: Wir müssen mehr auf zentrale und verbindliche Komponenten und Standards setzen. Ein großes Potential haben hier die EUDI-Wallet, die Registermodernisierung und die Initiative für API-First. Die Registermodernisierung läuft mittlerweile gut an. Hier müssen jetzt die Kommunen eng eingebunden werden. Ich verspreche mir aber auch von der Öffnung der Fachverfahren für die Datenübertragung von Drittanbietern einen zusätzlichen Schub, da hier Start-ups und sonstige private Anbieter einen besseren Marktzugang erhalten.

Wir haben nach 8 Jahren OZG und über eine Milliarde Kosten immer noch keine Flächendeckung bei den wichtigen Leistungen und müssen mehr auf den Markt über API-First setzen.

Die größten Blocker sind die heterogenen technischen Strukturen, das zu komplizierte rechtliche Umfeld und finanziell und organisatorisch überlastete Kommunen. Ein Grundproblem ist auch die Steuerung des Umsetzungsprozesses durch Ministerien, die durch eine starke juristische Prägung und die Ausrichtung auf Gesetzesgebung nicht so gut für die Umsetzung von Projekten und schnelle Bereitstellung von Lösungen geeignet sind. Hier sollte stärker auf die Umsetzung von Digitalprojekten durch IT-Dienstleister unter verantwortlicher operativer Steuerung durch die FITKO gesetzt werden. Der IT-Planungsrat wäre auch gut beraten, wenn er sich auf die Strategie und Standards fokussiert und nicht kontinuierlich sein Produktportfolio ausbaut.

Es wäre auch hilfreich, wenn die Digitalpolitiker ein realistisches Erwartungsmangement betreiben und nicht unfertige Lösungen als großen Fortschritt ankündigen, die beim Start nicht die versprochenen Funktionen enthalten. Die weitere Digitalisierung ist ein mühsamer Prozess, der aber in letzter Zeit Fahrt aufgenommen hat. Die richtigen Schritte wurden durch den IT-Planungsrat und die Digitalministerkonferenz eingeleitet. Die Existenz eines Digitalministeriums ist an sich schon ein großer Fortschritt, der nochmal Bewegung gebracht hat. Insgesamt bin ich daher zuversichtlich, dass wir in Zukunft schneller vorankommen.

FINO: Künstliche Intelligenz wird oft als Heilsbringer oder als Risiko beschrieben. Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung?

Dr. Baier: KI drängt mit hoher Geschwindigkeit in die IT-Welt der öffentlichen Verwaltung. Dies geschieht im Moment sehr dynamisch und hat das Potential, die Digitalisierung disruptiv voranzutreiben. Die KI ermöglicht einen Bypass um die bisherigen Onlinedienste, Fachverfahren und Bearbeitungsprozesse und wird die IT-Softwarelandschaft massiv verändern. Zusammen mit zentralen Angeboten rund um den Deutschland-Stack wird das die Geschwindigkeit bei der Digitalisierung deutlich erhöhen. Das regulatorische Umfeld kann anhand der Geschwindigkeit kaum mithalten. Es ist positiv festzustellen, dass die deutsche Verwaltung sehr experimentierfreudig bei den neuen Technologien ist. Nach der aktuellen Sturm- und Drangphase wird es aber eine Konsolidierung mit Blick auf Governance-Fragen, sicheren Betrieb, Integration von KI in die Verwaltungsprozesse, Datenschutz und digitaler Souveränität geben müssen.

In Bezug auf die deutsche Verwaltung war Napoleon ein echter Revolutionär. Er hat veraltete feudale Strukturen in eine moderne und effiziente Verwaltung mit einheitlichen Rechtsstrukturen verwandelt. Die Reformer Stein und Hardenberg haben das in Preußen weiter ausgeprägt und vor allem die kommunale Selbstverwaltung gegenüber einem zentralistischen französischem System bewahren können.

Mittlerweile wachsen bei mir aber die Zweifel, ob die Digitalisierung noch ein Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung sein soll. Die Kommunen müssen sich in Zukunft stärker auf Standardlösungen und Reduzierung der Komplexität fokussieren.